Wer spricht für die, die keine Lobby haben?

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen ziemlich gut organisiert sind. Arbeitnehmer haben Gewerkschaften, Unternehmen und Branchen ihre Verbände, Bürger gründen Initiativen und selbstverständlich versuchen auch Vereine, Kirchen, Sozialverbände oder Umweltorganisationen, ihren Anliegen politisches Gehör zu verschaffen. Das ist gut so und gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Ich habe selbst viele Jahre in Verbänden gearbeitet und weiß, wie wichtig es ist, Interessen zu bündeln, ihnen eine Stimme zu geben und dafür zu sorgen, dass sie dort gehört werden, wo Entscheidungen fallen.

Trotzdem beschäftigt mich dabei schon lange eine Frage: Was geschieht eigentlich mit denen, die keine solche Stimme haben?

Beim erneuten Lesen meines Buches Soziallehre 4.0 bin ich auf einen Satz gestoßen, den ich 2018 geschrieben habe und heute wahrscheinlich genauso formulieren würde. Gemeinwohl, heißt es dort, habe auch das Wohl derjenigen im Blick, „die keine Lobby haben, die niemand in den Blick nimmt und an die keiner denkt“.

Ich finde, darüber lohnt es sich gerade heute wieder nachzudenken.

Denn natürlich ist es legitim, eigene Interessen zu vertreten. Ein Arbeitnehmer darf für einen höheren Lohn kämpfen, ein Unternehmer muss darauf achten, dass sein Unternehmen Geld verdient, eine Familie darf fragen, welche politischen Entscheidungen für sie gut sind, und ein Wirtschaftsverband wäre vermutlich falsch aufgestellt, wenn er sich nicht für die Interessen seiner Mitglieder einsetzen würde. Auch Politik funktioniert nicht ohne Interessen. Unterschiedliche Vorstellungen treffen aufeinander, werden diskutiert, ausgehandelt und am Ende muss entschieden werden.

Schwierig wird es für mich dort, wo aus dem berechtigten eigenen Interesse der Anspruch entsteht, es sei zugleich das Interesse aller.

Vielleicht haben wir uns in den vergangenen Jahren sogar ein wenig daran gewöhnt, politische Entscheidungen vor allem unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten: Was bekomme ich? Was verliere ich? Was bedeutet eine Reform für meine Branche, meine Berufsgruppe, meine Familie oder meinen Geldbeutel? Das sind alles berechtigte Fragen. Nur fehlt mir manchmal die nächste: Was bedeutet unsere Entscheidung eigentlich für das Ganze?

Damit bin ich beim Gemeinwohl.

In Soziallehre 4.0 habe ich es als die „Klammer um die Prinzipien der Soziallehre“ bezeichnet. Das gefällt mir als Bild bis heute, weil es deutlich macht, dass Gemeinwohl eben nicht einfach das nächste Prinzip in einer Aufzählung ist. Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Nachhaltigkeit bekommen ihren gesellschaftlichen Sinn auch dadurch, dass sie über den einzelnen Menschen hinausweisen. Gemeinwohl ist dabei aber nicht die Summe möglichst vieler Einzelinteressen. Genau das habe ich schon damals ausdrücklich geschrieben.

Und Gemeinwohl bedeutet schon gar nicht, dass der Einzelne seine Interessen einem irgendwie definierten Kollektiv unterzuordnen hätte. Das würde bereits dem Prinzip der Personalität widersprechen, mit dem ich diese kleine Reihe begonnen habe. Der Mensch bleibt Ausgangspunkt. Aber er lebt nicht allein. Er ist Teil einer Gemeinschaft und trägt deshalb mit seinem Handeln auch Verantwortung für andere.

Das klingt möglicherweise abstrakter, als es ist. Nehmen wir nur die Generationen, die nach uns kommen. Sie haben heute tatsächlich keine Lobby. Unsere Enkel und Urenkel sitzen nicht im Bundestag, sie sind keine Mitglieder in Interessenverbänden, sie schreiben keine Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und können uns bei der nächsten Wahl auch nicht zur Verantwortung ziehen. Trotzdem entscheiden wir heute darüber, welche finanziellen Belastungen wir ihnen hinterlassen, in welchem Zustand unsere Infrastruktur sein wird, welche Bildungschancen sie haben werden und welche natürlichen Lebensgrundlagen ihnen zur Verfügung stehen.

Schon 2018 habe ich geschrieben, dass wir unsere Ressourcen nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder verbrauchen dürfen und zugleich verpflichtet sind, die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft für kommende Generationen zu erhalten. Ich finde den zweiten Teil dieses Gedankens heute fast noch wichtiger. Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur ökologische Verantwortung. Wer kommenden Generationen einen ökologisch intakten Lebensraum hinterlassen möchte, ihnen aber gleichzeitig einen Staat übergibt, dessen finanzielle Spielräume weitgehend aufgebraucht sind und dessen Infrastruktur verfällt, hat Nachhaltigkeit nur zur Hälfte verstanden.

Auch deshalb ist Gemeinwohl manchmal unbequem. Es zwingt uns dazu, über den Augenblick hinauszudenken und Interessen gegeneinander abzuwägen, die durchaus alle ihre Berechtigung haben können.

Das gilt ebenso für die Frage, was einen funktionierenden Staat eigentlich ausmacht. In meinem Buch habe ich Gemeinwohl sehr weit gefasst. Dazu gehören eine rechtsstaatliche Ordnung und die natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie Ernährung, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Und dazu gehören selbstverständlich die elementaren Freiheitsrechte: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Religionsfreiheit.

Gerade dieser Zusammenhang scheint mir heute wichtig. Gemeinwohl ist nämlich nicht nur die Frage, wie viel der Staat für seine Bürger tut. Es geht auch darum, welche Voraussetzungen er schafft, damit Menschen ihr Leben selbst gestalten können. Deshalb sind Freiheit und Gemeinwohl keine Gegensätze. Im Gegenteil: Eine freiheitliche Gesellschaft braucht einen verlässlichen Rahmen, in dem sehr unterschiedliche Menschen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen miteinander leben können.

Und natürlich wird darüber gestritten. Das muss sogar so sein. Mich irritiert manchmal die Vorstellung, gesellschaftlicher Zusammenhalt müsse daran erkennbar sein, dass wir uns möglichst einig sind. Demokratie funktioniert anders. Sie lebt vom Streit über den richtigen Weg, von unterschiedlichen Interessen und auch davon, dass man eine politische Entscheidung für grundfalsch halten darf.

Entscheidend ist für mich etwas anderes: Gibt es bei diesem Streit noch die Bereitschaft anzuerkennen, dass das eigene Interesse nicht automatisch das Ganze ist?

Vielleicht ist das sogar eine der wichtigsten Aufgaben von Politik. Verbände dürfen Interessen vertreten. Gewerkschaften dürfen Interessen vertreten. Unternehmen ebenso. Bürgerinitiativen erst recht. Politik muss all diese Stimmen hören, aber sie darf sich keiner davon einfach zu eigen machen. Irgendwann muss jemand die unterschiedlichen Interessen zusammenführen, abwägen und eine Entscheidung treffen. Und dabei eben auch an diejenigen denken, die nicht am Tisch sitzen.

Ich habe in meinem Berufsleben verschiedene Seiten dieses Prozesses kennengelernt: als Journalist, in Verbänden und inzwischen aus unmittelbarer Nähe zur Politik. Vielleicht ist mein Blick deshalb an diesem Punkt besonders sensibel geworden. Wer gut organisiert ist, findet Gehör. Das gehört zum politischen Geschäft und ist zunächst auch nicht verwerflich. Aber politische Verantwortung beginnt für mich dort, wo der Blick über diejenigen hinausgeht, die ihre Interessen besonders wirkungsvoll vertreten können.

Als ich vor einigen Jahren eine Workshopreihe zur Christlichen Soziallehre konzipiert habe, hatte ich den Teil zum Gemeinwohl mit „Ein gutes Leben für alle“ überschrieben. Darunter standen Fragen nach berechtigten Individualinteressen, nach dem Denken über die eigenen Bedürfnisse hinaus und nach dem ganzheitlichen Wohl des Menschen.

„Ein gutes Leben für alle“ klingt beinahe ein wenig zu schön für die komplizierten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen unserer Zeit. Trotzdem gefällt mir der Gedanke noch immer. Nicht, weil Politik jedem ein gutes Leben garantieren könnte. Das kann sie nicht. Aber sie kann Bedingungen schaffen, unter denen möglichst viele Menschen die Chance haben, ihr Leben in Freiheit und eigener Verantwortung zu gestalten.

Und vielleicht ist Gemeinwohl am Ende gar nicht so kompliziert, wie das Wort vermuten lässt. Es beginnt mit der Bereitschaft, bei einer Entscheidung einen Augenblick länger nachzudenken und sich zu fragen:

Wen haben wir eigentlich noch nicht gefragt? Wen betrifft unsere Entscheidung, obwohl er nicht mit am Tisch sitzt? Und was hinterlassen wir denen, die heute noch gar nicht mitreden können?

Leitplanke der Woche

Gemeinwohl beginnt dort, wo wir bereit sind, über die eigenen Interessen hinauszudenken.