Mit der Christlichen Soziallehre beschäftige ich mich schon lange. Und je länger ich das tue, desto weniger verstehe ich, warum sie häufig wie ein kirchliches Spezialthema behandelt wird. Als etwas für katholische Verbände, Sozialethiker und Menschen, die päpstliche Enzykliken lesen.
Denn wer sich einmal von dieser Begrifflichkeit löst und auf die Grundgedanken schaut, begegnet ihnen an vielen Stellen unserer Gesellschaft wieder. Menschenwürde, Verantwortung, Solidarität, Subsidiarität, Gemeinwohl – darüber reden wir ständig. Wir nennen es nur nicht immer Christliche Soziallehre.
Der 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts ist ein guter Anlass, einmal genauer hinzuschauen. Denn ausgerechnet in seiner Rechtsprechung finden sich einige dieser Gedanken wieder.
Damit kein Missverständnis entsteht: Natürlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht nicht nach der Christlichen Soziallehre. Maßstab seiner Entscheidungen ist das Grundgesetz. Trotzdem finde ich die Nähe an manchen Stellen bemerkenswert.
Das beginnt ganz vorne.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Wir haben uns an diesen Satz gewöhnt. Vielleicht sogar ein bisschen zu sehr. Dabei steckt darin eine ziemlich weitreichende Aussage über das Verhältnis zwischen Mensch und Staat. Der Mensch erhält seine Würde nicht vom Staat. Er muss sie sich auch nicht verdienen. Sie hängt weder von seiner Herkunft noch von seinem Einkommen, seiner Leistungsfähigkeit oder seinem Nutzen für die Gesellschaft ab.
Genau dort beginnt auch die Christliche Soziallehre. Sie nennt es Personalität.
Wie ernst dieser Gedanke zu nehmen ist, hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise 2010 in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen deutlich gemacht. Aus Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip leitete es einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ab.
Bemerkenswert finde ich dabei etwas anderes als die Frage nach der konkreten Höhe einer staatlichen Leistung. Menschenwürdiges Leben erschöpft sich nach der Rechtsprechung eben nicht darin, satt zu werden und ein Dach über dem Kopf zu haben. Zum Menschsein gehört auch ein Mindestmaß gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe.
Das ist ein Menschenbild, mit dem ich viel anfangen kann.
Allerdings gehört zur Christlichen Soziallehre noch eine zweite Seite, die in politischen Debatten manchmal untergeht. Solidarität bedeutet nicht, dem Einzelnen jede Verantwortung abzunehmen.
Hier kommt die Subsidiarität ins Spiel. Ein Begriff, der etwas sperrig klingt, aber einen sehr lebensnahen Gedanken beschreibt: Was ein Mensch selbst kann, soll ihm niemand abnehmen. Was eine Familie, eine Kommune oder eine kleinere Gemeinschaft leisten kann, soll nicht automatisch eine größere Einheit übernehmen. Aber dort, wo die eigenen Kräfte nicht reichen, muss die größere Gemeinschaft helfen.
Interessanterweise begegnet auch dieser Gedanke ausdrücklich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat darf verlangen, dass zunächst eigene Möglichkeiten genutzt werden, den Lebensunterhalt zu sichern. Aber er darf sich eben nicht zurückziehen, wenn diese Möglichkeiten nicht ausreichen.
Ich halte dieses Zusammenspiel von Eigenverantwortung und Solidarität für einen der wichtigsten Gedanken der Christlichen Soziallehre. Vielleicht auch deshalb, weil es sich einer einfachen politischen Zuordnung entzieht. Wer nur die Solidarität sieht, übersieht die Verantwortung des Einzelnen. Wer nur Eigenverantwortung fordert, macht es sich ebenso einfach, wenn Menschen aus eigener Kraft nicht weiterkommen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Eigentum.
„Eigentum verpflichtet“ gehört zu den bekanntesten Sätzen unseres Grundgesetzes. Dass Artikel 14 gleichzeitig das Eigentum garantiert, wird in manchen Diskussionen allerdings ebenso gern vergessen wie auf der anderen Seite seine Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit.
Auch das ist ein Gedanke, den die Christliche Soziallehre seit Langem kennt. Eigentum ist etwas Gutes. Es ermöglicht Freiheit, Unabhängigkeit und persönliche Verantwortung. Aber mein Eigentum hebt meine Verantwortung gegenüber anderen nicht auf.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit Jahrzehnten damit, wo diese Sozialbindung beginnt und wo der Staat seinerseits die Freiheit des Eigentümers respektieren muss. Eine endgültige Formel dafür gibt es nicht. Wahrscheinlich kann es sie auch gar nicht geben.
Und genau an dieser Stelle wird für mich die Christliche Soziallehre interessant.
Ich habe sie nie als Sammlung fertiger politischer Antworten verstanden. Wer aus ihr ableiten möchte, wie hoch eine Sozialleistung sein soll, welcher Steuersatz gerecht ist oder wie ein Mietrecht im Detail aussehen muss, wird enttäuscht werden.
Aber sie stellt Fragen.
Was bedeutet eine Entscheidung für den einzelnen Menschen? Was kann und soll er selbst leisten? Wo braucht er die Solidarität der Gemeinschaft? Wo endet individuelle Freiheit, weil mein Handeln Auswirkungen auf andere hat? Und was dient am Ende dem Gemeinwohl?
Darüber kann man politisch sehr unterschiedlich denken. Das muss man sogar. Christliche Soziallehre ersetzt den politischen Streit nicht.
Sie kann ihm aber Leitplanken geben.
Leitplanke der Woche
Der Mensch ist frei und trägt gerade deshalb Verantwortung – für sich selbst und für andere. Wo seine eigenen Möglichkeiten nicht reichen, beginnt die Verantwortung der Gemeinschaft.
Vielleicht fasziniert mich deshalb die Nähe zu manchen Grundgedanken unserer Verfassungsordnung so sehr. Nach 75 Jahren Bundesverfassungsgericht lohnt es sich, daran zu erinnern, dass hinter Paragraphen und Urteilen letztlich immer auch eine Vorstellung davon steht, wie Menschen in Freiheit miteinander leben können.
Das Grundgesetz und die Christliche Soziallehre geben darauf nicht dieselben Antworten und haben selbstverständlich unterschiedliche Grundlagen. Aber sie begegnen sich in einer Vorstellung, die ich für ausgesprochen aktuell halte: Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.
Das ist keine vollständige politische Antwort.
Aber eine ziemlich gute Leitplanke.Schlagwörter
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